Meine Politik

Dattelns Zukunft: Verantwortungsvolle Politik für unsere Stadt

Auch in Zeiten knapper Kassen darf Stadtentwicklung und Erneuerung nicht vernachlässigt werden. Wichtig ist, dass in die Zukunft geblickt wird, um Entscheidungen treffen zu können, die sowohl heute als auch in der Zukunft Auswirkungen auf unser Stadtbild haben werden.

Eine wichtigsten Neuentwicklungen ist meine Partei und mich der Bau der B 474n. Hierdurch werden die Bürgerinnen und Bürger an der Castroper Straße erheblich entlastet. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass es hinsichtlich dieses Baus irrelevant ist, ob newPark realisiert wird oder nicht. Die B 474n hat eine eigene Daseinsberechtigung. Zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger ist der Bau dieser Straße unumgänglich.

Verbesserung der Wohnsituation

Zur Verbesserung der Wohnsituation werden auch weiterhin Baugebiete benötigt, um den Zuzug junger Familien zu ermöglichen. Hierbei ist der demographische Wandel natürlich ebenso zu berücksichtigen, wie die aus anderen Gründen sinkenden Einwohnerzahlen. Dies zieht natürlich einen Leerstand nach sich, welcher durch Modernisierung, Sanierung und Innenverdichtung unserer Wohngebiete aufgefangen werden kann. Hierbei ist die bestehende Infrastruktur ebenso zu berücksichtigen wie zu unterhalten und gegebenenfalls zu verbessern. In Datteln wird bezahlbarer Wohnraum ebenso benötigt wie stabile Gebühren. Die Bürgerinnen und Bürger müssen verlässlich planen können, welche Kosten und Gebühren sie zu erwarten haben. Dies ist nur mit einer verlässlichen langfristigen Planung möglich. Aus diesem Grunde stehen meine Partei und ich auch weiterhin für bezahlbare Abfall-, Abwasser-, Straßenreinigungsgebühren ein. Wir werden einer Privatisierung dieser Aufgaben keinen Spielraum lassen, da dies zu höheren Kosten und Abhängigkeiten führt, wie es Beispiele aus anderen Kommunen eindeutig gezeigt haben.

Verbesserung der Wohnqualität durch Grünflächenschutz

Neben unserem Einsatz für bezahlbaren Wohnraum für alleinstehende und alleinerziehende Frauen und Männer sowie für junge Familien möchten meine Partei und ich auch die Qualität des Wohnens in Datteln verbessern. Die Struktur unserer Stadt wird auch durch den Schutz und die qualitative Auswertung unserer Frei- und Grünflächen bestimmt. Die Stadtentwicklung wird im neuen Flächennutzungsplan festgeschrieben. Zurzeit wird noch an der Bestandsaufnahme und den Analysen gearbeitet. Diese sind eine wichtige Grundlage, um am Ende die Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern führen zu können und dann auch die nötigen Beschlüsse des Rates zur zukünftigen Weiterentwicklung der Wohn- Gewebe- und Freizeitgebiete vorzubereiten. Die Diskussion über und zum neuen Flächennutzungsplan soll nach den Vorstellungen der Dattelner SPD nur an den Ergebnissen zielorientiert geführt werden, ohne politische Vorbehalte. Das Leitbild, welches derzeit erarbeitet wird, muss über Jahre für die Stadt Datteln Bestand haben, egal welche politischen Mehrheiten es in der Stadt gibt.

Klima- und Umweltschutz als Teil eines städtebaulichen Gesamtkonzeptes

Ich bin überzeugt: Klimaschutz und Umweltschutz betrifft nicht nur heute die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, sondern auch die zukünftigen Generationen. Viele Umweltmaßnahmen sind bereits gesetzlich vorgeschrieben. Andere Maßnahmen zum Schutz und Erhalt unserer Umwelt, zum ressourcenschonenden Umgang mit Rohstoffen und zum Klimaschutz liegen im Verantwortungsbereich der Kommunen. Umweltschutz und Klimaschutz sind nicht auf das direkte Umfeld unserer Wohnungen beschränkt, sondern der Schutz unserer Umwelt bedarf Strategien und der Abwägung, bedarf eines städtebaulichen und gesellschaftlichen langfristigen Gesamtkonzeptes.

Dokumentation messbarer Erfolge

Mehr als jede andere politische Entscheidung werden gerade Entscheidungen mit Umwelteinflüssen von Initiativen und benachbarten Bürgerinnen und Bürgern kritisch hinterfragt. Dabei ist auch die umweltpolitische Sensibilität in unserer traditionellen Industrieregion gestiegen. Neben der öffentlichen gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligung ist daher ein Höchstmaß an Transparenz und Beteiligung bei der Abwägung von Werten als Handlungsstrategie notwendig. Wir, die Dattelner SPD und ich als Bürgermeisterkandidat, setzen uns daher für die Entwicklung einer Dattelner Klima- und umweltpolitischen Strategie ein und für die Dokumentation der messbaren Erfolge. Wir wünschen aber auch bei konkurrierenden arbeits- und sozialpolitischen Zielen durch Transparenz eine größere Akzeptanz zu erzielen. Wir suchen weiterhin den gemeinsamen Konsens.



Aus dem Dialog mit den BürgerInnen – auch dafür stehen meine Partei und ich ein:

  • Wir beteiligen unsere Bürgerinnen und Bürger an der zukunftsfähigen Aufstellung des neuen Flächennutzungsplans, möchten dafür größtmögliche Beteiligung und Transparenz.

  • Wir fördern innerhalb der Stadtentwicklung demographische Maßnahmen: Integrative Wohnformen und haushaltsnahe Unterstützung, sowie generationsübergreifende Nachbarschaften.

  • Wir wollen dem demographischen Wandel angepassten, barrierefreien, bezahlbaren Wohnraum und senioren- und familiengerechte Wohnquartiere anregen und fördern.

  • Zum Schutz der MieterInnen vor unregulierten Mieterhöhungen wollen wir den Mietspiegel aktualisieren lassen.

  • Quartiersentwicklung und Quartierszusammenhalt sollen auch in einer kleineren Stadt wie Datteln eine wichtige Rolle spielen. Auch wenn unsere Quartiere für Projekte, wie soziale Stadt, zu klein sind, so sollten wir Quartiere mit gemeinsamen Strukturen und gemeinsamer Prognose in Bezug auf die demographische Entwicklung nach einem Konzept entwickeln und dafür Fördermöglichkeiten suchen. Das Quartiersmanagement muss dafür ausgebaut werden und Sanierungsprogramme initiiert werden.

  • Unsere Infrastruktur soll die Entwicklung unserer Stadt und die Mobilität der Menschen, die hier leben, fördern. Dazu zählen gute Straßenverbindungen, Wegeverbindungen per Rad und zu Fuß, ein attraktiver ÖPNV und ein leistungsstarkes Kanalsystem. Wir möchten die Mobilität der Seniorinnen und Senioren erhalten und suchen nach altersgerechten ÖPNV-Angeboten.

  • Der Schülersonderverkehr aus den Außenbereichen ist kostensparend aufrecht zu erhalten bis gemeinsame Alternativen gefunden werden, die den Kindern, der Anbindung der Außenbereiche und den sozialen Strukturen der Einzugsgebiete gerecht werden.

  • Der motorisierte Verkehr in unserer Stadt muss die Anwohner möglichst wenig belasten, aber flüssig fließen können, dabei werden wir Verkehrskonzepte in den Quartieren gemeinsam mit Bürgern entwickeln und bei Hauptwegeverbindungen das Wohl der gesamten Stadt im Auge behalten.

  • Bei demographisch berechtigten und finanziell notwendigem Abbau von Zuschüssen und Kostenreduzierung für die Vorhaltung von Infrastruktur wie Spielplätzen, Schulen, Sportplätzen, werden wir in unserer Stadt ein ausreichendes und gut ausgestattetes Netz von Infrastruktur erhalten und Förderungen und Finanzen darauf konzentrieren, um deren Qualität zu verbessern. Für spätere Entwicklung werden teilweise rückgebaute Flächen vorgehalten oder in altersgerechte Freizeitflächen (Boulen, Sitzgruppen) umgewandelt.

  • Wir wollen den Dialog für einen Dattelner Klimaschutzplan intensivieren. Unser Stadtklima und unsere Umwelt werden wir für die kommenden Generationen schützen und bei jeder Planung kritisch abwägen. Dabei erhalten wir Frischluftschneisen, sorgen uns um ein gesundes Stadtklima und fördern Hochwasserschutz. Für uns hat Innenentwicklung Vorrang vor Freiflächenverbrauch. Wir schützen und entwickeln die Landschaft- und Naturschutzgebiete. Die Nutzung des Solarflächenpotentials soll weiter gefördert werden, eine Grundversorgung mit konventionellen Kraftwerken werden wir jedoch gleichsam weiterhin unterstützen. Strom und Wärme soll sauberer, aber auch bezahlbar sein.

  • Wir werden ein umweltfreundliches Abwasserkonzept befürworten, welches das veränderte Stadtklima berücksichtigt und Hochwassergefährdung im Siedlungsbereich minimiert.

  • Wir wollen weiterhin die Trennung von Wertstoffen fördern, die Restabfallquoten senken und die Abfallgebühren stabil halten.

  • Uns ist Umweltschutz wichtig, an erster Stelle unserer Politik steht jedoch der Mensch, sein Auskommen, seine Bedürfnisse, seine Gesundheit und der Verbraucherschutz.

  • Wir werden unsere BürgerInnen und alle gesellschaftlichen Gruppen über das gesetzliche Maß hinaus an Planungen beteiligen. Wir werden unsere Entscheidungen verständlich und transparent machen.